Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Glückwünsche und Grüße App

Wie veranlasse ich die Löschung meiner Daten?

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzung der Mobilanwendung Glückwünsche App (im Folgenden „App“ oder „Dienst“) und sämtliche damit zusammenhängenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Bitte lies dieses Dokument sorgfältig durch, bevor du die App nutzt.

Stand: 11. September 2026

1. Anbieter und Kontakt

Die App wird angeboten von:

Pixeltrend GmbH & Co KG
Industriezeile 35, 4020 Linz, Österreich
Firmenbuchnummer: FN 478882 p, Landesgericht Linz
UID-Nummer: ATU72612416
Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich
E-Mail: gruesse@goodspace.at

Die Marke „good space.“ wird gemeinsam von der Pixeltrend GmbH & Co KG und der candybytes GmbH (FN 454690 m, Landesgericht Linz) geführt. Vertragspartner des Nutzers für die Nutzung dieser App ist ausschließlich die Pixeltrend GmbH & Co KG; alle Erklärungen und Ansprüche aus diesen AGB sind an sie zu richten.

Weitere Angaben finden sich im Impressum. Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung und die Hinweise zur Datenlöschung.

2. Geltungsbereich, Vertragsschluss und Mindestalter

2.1 Geltungsbereich. Diese AGB gelten für die Nutzung der App in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Für einzelne Funktionen können ergänzende Bedingungen gelten; diese werden dann an der betreffenden Stelle ausdrücklich benannt.

2.2 Vertragsschluss. Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Grundfunktion der App kommt mit dem Herunterladen und erstmaligen Öffnen der App zustande. Legt der Nutzer ein Benutzerkonto an, kommt der Vertrag über die kontogebundenen Funktionen mit der Bestätigung der Registrierung zustande. Vor dem ersten Upload eigener Inhalte bestätigt der Nutzer diese AGB zusätzlich ausdrücklich; ab diesem Zeitpunkt gelten ergänzend die Upload-Regeln nach Abschnitt 7.5.

2.3 Mindestalter. Die Nutzung der App ist Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr gestattet. Nutzer zwischen 14 und 18 Jahren dürfen die App nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen; für kostenpflichtige Leistungen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter in jedem Fall erforderlich. Der Anbieter richtet die App nicht an Kinder unter 14 Jahren und erhebt wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern unter 14 Jahren.

2.4 Zusicherung des Nutzers. Mit der Nutzung des Dienstes bestätigt der Nutzer, das nach Abschnitt 2.3 erforderliche Mindestalter erreicht zu haben, die für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und nicht von einer früheren Sperre nach Abschnitt 13 betroffen zu sein.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Gegenstand. Die App stellt dem Nutzer Inhalte zum Verschicken und Teilen zur Verfügung – insbesondere Glückwünsche, Grüße, Sprüche, Bilder und Videos – und ermöglicht es, diese anzusehen, zu speichern und über Messenger und soziale Netzwerke zu teilen. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung im App Store bzw. in der App selbst.

3.2 Kostenlose Nutzung und Werbefinanzierung. Die Grundfunktionen der App sind für den Nutzer unentgeltlich. Der Dienst finanziert sich über Werbung. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm im Rahmen der Nutzung Werbung eingeblendet wird. Näheres zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken und zur Einwilligung regelt die Datenschutzerklärung.

3.3 Optionale kostenpflichtige Leistungen. Einzelne Zusatzfunktionen können kostenpflichtig sein (siehe Abschnitt 4).

3.4 Weiterentwicklung. Der Anbieter entwickelt die App laufend weiter und ist berechtigt, Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der Kernzweck des Dienstes erhalten bleibt. Werden kostenpflichtige Leistungen wesentlich eingeschränkt, gilt Abschnitt 14.

3.5 Kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit; ergänzend gilt Abschnitt 11.

4. Entgelte, In-App-Käufe und Abonnements

4.1 Abwicklung über die App-Stores. Kostenpflichtige Leistungen werden ausschließlich über den jeweiligen App-Store (Google Play bzw. Apple App Store) abgewickelt. Kauf, Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung und Erstattungen richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Der Anbieter erhält keine Zahlungsdaten des Nutzers.

4.2 Preise. Die jeweils gültigen Preise werden vor Abschluss des Kaufvorgangs in der App bzw. im Store angezeigt. Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3 Abonnements und automatische Verlängerung. Wird ein Abonnement abgeschlossen, verlängert es sich nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit automatisch um denselben Zeitraum, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird. Laufzeit, Preis und Verlängerungszeitraum werden vor dem Kauf angezeigt. Die Abbuchung erfolgt über das im Store hinterlegte Zahlungsmittel.

4.4 Kündigung von Abonnements. Die Kündigung erfolgt über die Abo-Verwaltung des jeweiligen Store-Accounts:

Google Play: Play Store → Profil → Zahlungen und Abos → Abos
Apple App Store: Einstellungen → [Name] → Abonnements

Die Kündigung muss spätestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums erfolgen. Eine Kündigung über den Anbieter ist nicht möglich; der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Abonnements im Store-Account des Nutzers. Nach der Kündigung bleiben die kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums nutzbar.

4.5 Erstattungen. Für Erstattungen ist der jeweilige Store-Betreiber zuständig. Gesetzliche Gewährleistungsrechte und das Rücktrittsrecht nach Abschnitt 5 bleiben davon unberührt.

5. Rücktritt, Erstattungen und Vertragspartner beim Kauf

5.1 Vertragspartner beim Kauf ist der App-Store, nicht der Anbieter. Kostenpflichtige Leistungen werden ausschließlich über Google Play bzw. den Apple App Store verkauft. Der Kaufvertrag kommt dabei nicht mit dem Anbieter zustande, sondern

bei Google Play mit der Google Commerce Limited,
bei Apple mit der Apple Distribution International Ltd.

Diese treten gegenüber dem Nutzer als Verkäufer auf und wickeln Zahlung, Rechnungsstellung und Erstattungen ab.

5.2 Rücktrittsrecht. Ein gesetzliches Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht für den Kauf besteht daher gegenüber dem jeweiligen Store und richtet sich nach dessen Bedingungen. Dort wird auch die Erklärung eingeholt, mit der bei sofortiger Bereitstellung digitaler Inhalte auf das Rücktrittsrecht verzichtet wird. Der Anbieter kann weder einen Rücktritt entgegennehmen noch eine Erstattung veranlassen.

5.3 Wo Erstattung und Kündigung veranlasst werden.

Google Play: Play Store → Profil → Zahlungen und Abos → Abos bzw. Bestellverlauf
Apple App Store: Einstellungen → [Name] → Abonnements bzw. reportaproblem.apple.com

5.4 Kostenlose Nutzung. Der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter über die App selbst ist unentgeltlich. Für ihn besteht mangels Entgelt kein Rücktrittsrecht; der Nutzer kann die Nutzung jederzeit nach Abschnitt 13 beenden.

5.5 Unberührte Rechte. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Nutzers sowie sonstige zwingende Verbraucherrechte gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von diesem Abschnitt unberührt. Bei Problemen mit der Funktionsfähigkeit der App kann sich der Nutzer unabhängig davon jederzeit an gruesse@goodspace.at wenden.

6. Vom Anbieter bereitgestellte Inhalte und Schutzrechte

Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind die vom Anbieter selbst bereitgestellten Inhalte, die Software, das Design, Grafiken sowie die Benutzeroberfläche dieser App Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht ein, die App bestimmungsgemäß für private, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Sollten Nutzer Verstöße in den vom Anbieter bereitgestellten Elementen feststellen, werden sie gebeten, ihre Beschwerde an die in Abschnitt 1 genannten Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.

7. Nutzergenerierte Inhalte

7.1 Rolle des Anbieters. Die App bietet Nutzern die Möglichkeit, eigene Inhalte (z. B. Texte, Glückwünsche, Bilder oder Videos) hochzuladen. Der Anbieter fungiert insoweit als Hostingdiensteanbieter im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA“) und macht sich diese fremden Inhalte nicht zu eigen.

7.2 Zusicherung des Nutzers. Mit dem Upload garantiert der Nutzer, dass er über die erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

7.3 Rechteeinräumung. Der Nutzer räumt dem Anbieter an den hochgeladenen Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, beschränkt auf den Betrieb, die Darstellung, die technische Verarbeitung, die Bewerbung und die Weiterentwicklung des Dienstes. Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts durch den Nutzer. Davon ausgenommen sind

technisch bedingte Kopien in Sicherungssystemen bis zu deren regulärer Überschreibung und
Inhalte, die von anderen Nutzern bereits geteilt oder außerhalb der App weiterverbreitet wurden und auf die der Anbieter keinen Zugriff hat.

Eine Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte erfolgt nur im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge oder eines Betriebsübergangs. Zu den inhaltlichen Anforderungen an Uploads siehe Abschnitt 7.5.

7.4 Verbotene Inhalte. Untersagt sind insbesondere Inhalte, die rechtswidrig sind, zu Hass oder Gewalt aufstacheln, diskriminierend, pornografisch, gewaltverherrlichend oder beleidigend sind, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, Schadsoftware enthalten oder Werbung bzw. Spam darstellen.

7.5 Upload-Regeln. Ergänzend zu Abschnitt 7.4 gelten die Upload-Regeln des Anbieters. Diese werden dem Nutzer vor seinem ersten Upload angezeigt und sind danach jederzeit in den Einstellungen der App einsehbar. Sie sind Bestandteil dieser AGB. Der Anbieter kann die Upload-Regeln anpassen; Abschnitt 14 gilt entsprechend.

7.6 Moderation und Auswahl. Alle hochgeladenen Inhalte durchlaufen vor Veröffentlichung ein Moderations- und Freigabeverfahren. Diese Prüfung führt nicht dazu, dass der Anbieter die Inhalte zu seinen eigenen macht oder für sie einsteht; die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit verbleibt beim hochladenden Nutzer. Die Moderation erfolgt durch Mitarbeiter des Anbieters; automatisierte Vorfilter können unterstützend eingesetzt werden.

Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Der Anbieter entscheidet über die Veröffentlichung nach den in den Upload-Regeln beschriebenen Kriterien und nach redaktionellem Ermessen. Ein Beitrag kann daher auch dann abgelehnt werden, wenn er weder rechtswidrig ist noch gegen Abschnitt 7.4 verstößt – insbesondere,

wenn er den inhaltlichen oder gestalterischen Qualitätsanforderungen nicht entspricht,
wenn zu einem Thema bereits viele Beiträge vorliegen oder derselbe Beitrag bereits eingereicht wurde, oder
wenn er nicht in das redaktionelle Gesamtbild der App passt.

Die Ablehnung eines Beitrags stellt keine Bewertung der Person des Nutzers dar. Der Nutzer wird über die Ablehnung und deren Grund informiert; zu den Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, gilt Abschnitt 8.4.

8. Melde- und Abhilfeverfahren, Kontaktstelle (DSA)

8.1 Meldung rechtswidriger Inhalte. Jede Person kann dem Anbieter Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält. Dafür stehen zwei gleichwertige Wege offen:

In der App: über das Kontextmenü des jeweils angezeigten Inhalts (Schaltfläche mit den drei Punkten rechts oben) und die dort angebotene Meldefunktion.
Per E-Mail: an gruesse@goodspace.at.

Eine Meldung sollte enthalten:

eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist,
eine genaue Angabe, wo der Inhalt zu finden ist,
Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei mutmaßlichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) und
eine Bestätigung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

8.2 Bearbeitung. Der Anbieter bestätigt den Eingang einer Meldung unverzüglich, sofern Kontaktdaten vorliegen, prüft sie zeitnah, sorgfältig und nicht willkürlich und teilt die getroffene Entscheidung samt Begründung mit. Als Maßnahmen kommen insbesondere die Entfernung oder Sperrung des Inhalts sowie die Verwarnung oder Sperrung des betroffenen Kontos in Betracht.

8.3 Begründung gegenüber dem Betroffenen. Entfernt oder sperrt der Anbieter einen Inhalt, informiert er den betroffenen Nutzer über die Entscheidung und deren Gründe, über die zugrunde liegende Rechts- oder AGB-Grundlage und über die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

8.4 Beschwerde. Der betroffene Nutzer und die meldende Person können einer Entscheidung binnen sechs Monaten per E-Mail an gruesse@goodspace.at widersprechen. Der Anbieter prüft die Beschwerde erneut und hebt die Maßnahme auf, wenn sie sich als unbegründet erweist. Das Recht, ein Gericht anzurufen, bleibt unberührt.

8.5 Kontaktstelle. Zentrale Kontaktstelle für Nutzer sowie für Behörden nach Art. 11 und 12 DSA ist: gruesse@goodspace.at. Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.

9. KI-generierte Inhalte und EU AI Act

Die Inhalte dieser App dienen ausschließlich der Unterhaltung, Motivation und persönlichen Inspiration und nicht der Vermittlung sachlicher oder journalistischer Informationen.

Grundsätzlicher Vorbehalt. Nutzer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Großteil der über die App verfügbaren Inhalte – sowohl vom Anbieter bereitgestellte als auch von Nutzern hochgeladene – ganz oder teilweise durch Systeme künstlicher Intelligenz generiert, verändert oder optimiert wurde. Bei jedem in der App angezeigten Inhalt ist davon auszugehen, dass er ganz oder in Teilen KI-generiert ist.

Keine Einzelfallkennzeichnung. Da der Unterhaltungs- und Inspirationszweck im Vordergrund steht und hiermit ein allgemeiner, transparenter Hinweis auf den generellen Einsatz von KI-Systemen erfolgt, verzichtet der Anbieter auf eine gesonderte Kennzeichnung jedes einzelnen Beitrags, behält sich eine solche jedoch vor.

Pflichten bei Nutzer-Uploads. Nutzer, die eigene Inhalte hochladen, nehmen zur Kenntnis, dass auch ihre Uploads mithilfe von KI erstellt worden sein können. Sie garantieren weiterhin, dass durch die Generierung oder den Upload keine Rechte Dritter verletzt werden.

10. Zugriff auf externe Ressourcen

Nutzer können über die App auf externe Ressourcen Dritter zugreifen (z. B. Verlinkungen, App-Stores, soziale Netzwerke). Der Anbieter hat auf diese Ressourcen keinen Einfluss und ist für deren Inhalte, Datenschutzbestimmungen und Verfügbarkeit nicht verantwortlich.

11. Verfügbarkeit und Service-Unterbrechungen

Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Er ist berechtigt, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder technische Änderungen zu unterbrechen; Nutzer werden, soweit möglich, vorab angemessen informiert.

Der Anbieter haftet nicht für vorübergehende Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen außerhalb seines Einflussbereichs (insbesondere höhere Gewalt, Infrastruktur- oder Stromausfälle, Störungen bei Vorleistungs- oder Drittanbietern).

12. Gewährleistung und Haftung

12.1 Gewährleistung. Für kostenpflichtige Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der folgenden Absätze.

12.2 Haftungsumfang. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Personenschäden sowie für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, ferner nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.3 Leichte Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter gegenüber Verbrauchern nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.4 Fremde Inhalte. Für nutzergenerierte Inhalte haftet der Anbieter nach Maßgabe der Art. 6 und 8 DSA. Eine Haftung besteht insbesondere erst ab Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts und Unterlassung des unverzüglichen Tätigwerdens.

12.5 Datenverlust. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

12.6 Freistellung. Verletzt ein Nutzer durch von ihm hochgeladene Inhalte Rechte Dritter, hält er den Anbieter von den daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei, sofern ihn ein Verschulden trifft.

13. Vertragsdauer, Kündigung und Sperrung

13.1 Laufzeit. Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Nutzung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

13.2 Kündigung durch den Nutzer. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er die App deinstalliert und – sofern ein Benutzerkonto besteht – die Löschung des Kontos nach den Hinweisen zur Datenlöschung veranlasst. Für Abonnements gilt Abschnitt 4.4.

13.3 Kündigung durch den Anbieter. Der Anbieter kann den Vertrag über die kostenlose Nutzung mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.4 Sperrung und Verwarnung. Bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen Abschnitt 7.4, kann der Anbieter je nach Schwere den betroffenen Inhalt entfernen, den Nutzer verwarnen oder das Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren. Der Anbieter wählt die jeweils gelindeste geeignete Maßnahme, informiert den Nutzer über die Maßnahme und ihre Gründe und gewährt ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Abschnitt 8.4. Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen kann die Sperre ohne vorherige Verwarnung erfolgen.

13.5 Folgen der Beendigung. Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht nach Abschnitt 6. Für die Behandlung nutzergenerierter Inhalte gilt Abschnitt 7.3; für personenbezogene Daten gelten die Datenschutzerklärung und die Hinweise zur Datenlöschung. Bereits bezahlte Leistungen bleiben bis zum Ende des bezahlten Zeitraums nutzbar, sofern die Beendigung nicht auf einem vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund beruht.

14. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Gegebenheiten erforderlich ist oder neue Funktionen dies bedingen.

Über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform informiert, bei bestehendem Konto per E-Mail, sonst durch einen deutlichen Hinweis in der App. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens.

Widerspricht der Nutzer nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht er, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann in diesem Fall nach Abschnitt 13.3 kündigen. Änderungen, die die Hauptleistungspflichten oder das Entgelt betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15.2 Gerichtsstand. Für Klagen gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort im Inland haben, ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Sprengel einer dieser Orte liegt (§ 14 Abs. 1 KSchG). Für Klagen des Verbrauchers gegen den Anbieter gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand Linz.

15.3 Streitbeilegung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher können sich unabhängig davon an die Internet Ombudsstelle (www.ombudsstelle.at) wenden.

15.4 Kein Verzicht. Unterlässt es der Anbieter, ein Recht oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

15.5 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.